Duale Zustellung, rechtlich betrachtet.

 

Laut österreichischem Zustellgesetz [ZstG02] kann der Empfänger der elektronischen Zustellung pauschal zustimmen. Dies kann jedoch im Einzelfall widerrufen werden. Weiters besagt § 18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes [AVG01], dass auch Verfahren, die elektronisch angestoßen werden, nicht zwingend eine elektronische Zustellung bedingen dürfen, sondern auch eine Papierzustellung erlauben müssen.

Für die duale Zustellung gelten die allgemeinen Bestimmungen des Abschnitt I des Zustellgesetzes, sowie die weiterführenden Bestimmungen des Abschnitt III des Zustellgesetzes. Neben Universaldienstbetreibern dürfen auch die Behörde selbst oder andere Behörden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, oder jene Gemeinde in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Abgabestelle liegt, sowie Zustelldienste nach Abschnitt III betraut werden.